Quelle: a.a.a.p.

Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland) : p.i.k.: Pressedienst der Internationalen Kommunisten-Holland, 1928-1933. – Transkribiert und herausgegeben für Rätekommunismus ; Mitarbeit von der Association Archives Antonie Pannekoek; €15,80.

Deutsches Recht

Quelle:  Pressedienst der g.i.k., Nr. 1, April 1933 (i.i.s.g. ); Transkribiert und herausgegeben für Rätekommunismus ; Mitarbeit von der Association Archives Antonie Pannekoek.

Der Berliner Korrespondent des Amsterdamer Handelsblad schreibt über den Empfang einer Anzahl ausländischer Zeitungsleute durch den bayerischen Gesandten in Berlin. „Die Bayern sind sympathische, gastfreie und gemütliche Leute.“ Das Ziel dieser Gastfreiheit war sehr materialistisch: Sommerreisende für Bayern zu gewinnen. Deshalb sprach der neue nationalsozialistische Staatssekretär Bayerns zu den Besuchern, wie schön und sicher man in Bayern reiste. Auch wies er darauf hin, dass das neue Deutschland nichts zu verbergen hat; dass zwar in Bayern eine große Anzahl Politiker (soll heißen Kommunisten) hinter Schloss und Riegel sitzt oder in Konzentrationslagern eingeschlossen ist, aber dass es sich hier nur um eine zeitweilige Maßnahme handelt.

„Sobald diese Kommunisten und Sozialisten sich wieder regelmäßig Arbeit angewöhnt haben und gute Staatsbürger werden wollen, wird man sie in Freiheit setzen.“

Weder der Korrespondent noch die liberale Zeitung selbst wagen dabei die Bemerkung, dass es sich also um eine nackte Willkür handelt, um das völlige Fehlen jeder Rechtssicherheit. Für Rechtssicherheit ist die erste Bedingung, dass derjenige, der verhaftet wird, innerhalb bestimmter Zeit einem Richter vorgeführt wird, der über die Anklage urteilt. Als die Jagd auf Kommunisten losging, als sie misshandelt und in Konzentrationslager geführt wurden, hieß es zuerst, dass sie nachher wegen ihrer Verbrechen abgeurteilt werden sollen. Jetzt wird davon nicht mehr geredet. Sie werden ohne nachweisbare Gesetzesverletzungen einfach gefangen gehalten, vollkommen willkürlich, und einer infamen Behandlung unterworfen. Für unbeschränkte Zeit, bis sie Besserung versprechen, dem Kommunismus abschwören und brave Hitlerianer werden. Die liberale Zeitung berichtet das als etwas Selbstverständliches, ohne Kommentar. Ist es vielleicht, weil die holländische Regierung in Indien (*) ähnlich handelte, indem sie oppositionelle Elemente unter den Eingeborenen, obwohl sie kein Gesetz verletzt hatten – sonst wären sie von dem Richter verurteilt worden – einfach in die Wildnisse am Digoelfluss verbannte, unter Beifall desselben Blattes? Der Unterschied ist nur der, dass die Holländer in Indien als fremde Eroberer kamen und also nie den Eindruck erwecken konnten, dort einen Rechtsstaat zu gründen, während die deutsche Regierung dieses System der Rechtslosigkeit über Deutschland selbst verhängt.

Redaktionelle Anmerkung

*) Indonesien.

Compiled by Vico, 21 August 2021