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Antonie Pannekoek Archives
 

Thema: Die ökonomische Lösung für die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus


Marx-Engels und Lenin ; Über die Rolle des Staates in der proletarischen Revolution / Max Hempel [=Jan Appel]


Quelle:  Marx-Engels und Lenin ; Über die Rolle des Staates in der proletarischen Revolution / Max Hempel [=Jan Appel]. – In: Proletarier, Nr. 4-6, 1927; Quelle Transkription und Vergleich mit der Niederländischen Ausgabe von 1932: “Left Wing” Communism – an infantile disorder? , 4. Juni 2017, hier korrigiert; Nederlands; English


Übersicht


Mit der Eroberung der Produktionsmittel beginnt die wirtschaftliche Revolution

Ist in einem industriellen Lande die Herrschaft der Arbeiterklasse zur Tatsache geworden, dann steht das Proletariat vor der Aufgabe, die Umstellung der Wirtschaft nach neuen, gemeinschaftlichen (kommunistischen) Grundsätzen vorzunehmen. Die Aufhebung des Privateigentums ist leicht ausgesprochen, sie wird die erste Maßnahme der politischen Gewalt der Arbeiterklasse sein. Aber das ist nur ein juristischer Akt, der die rechtliche Grundlage für den wirklichen ökonomischen Vorgang schaffen soll. Die wirkliche Umgestaltung und die tatsächliche revolutionäre Arbeit beginnt dann erst.

Der Leninistische Staatskommunismus – Der Lohnarbeiter bleibt Lohnarbeiter (1)

Soweit dieses Problem von den offiziösen Marxisten behandelt wird, gilt es als ausgemacht, daß der Staat diese Aufgabe zu lösen hat. Die verbürgerlichte Sozialdemokratie geht darin soweit, daß sie schon durch den bürgerlichen Staat (den die Arbeiter sich durch das allgemeine Wahlrecht erobern sollen) die Umwandlung der kapitalistischen Wirtschaft zum Sozialismus vornehmen will. Wohlgemerkt: So heißt es in der Theorie, die Praxis liegt anders.

Als dann aber die Sozialdemokratie 1918-1919 in Deutschland (nicht durch allgemeines Stimmrecht) das Staatsruder in Händen hatte, konnte sie sich nicht schlüssig werden, ob und welche Industrie „reif“ für Verstaatlichung sei und hat sich schließlich für den Privatkapitalismus als beste Wirtschaftsform entschieden. Der sozialdemokratische „Marxismus“ hat damit praktisch das Problem des sozialistischen Aufbaus fallen gelassen und kann deshalb nicht mehr ernst genommen werden. Anders aber steht es mit den Moskauer Sozialdemokraten, der bolschewistischen Partei Rußlands. Sie hat in der russischen Revolution seit 1917 konsequent den Gedanken der Verstaatlichung der Produktionsmittel zur Durchführung gebracht. Daß dies nur in beschränktem Maße gelungen ist, liegt am zurückgebliebenen Zustand der gesellschaftlichen Produktion in Rußland; gewissermaßen eine natürliche Schranke, die der Verstaatlichung der Produktionsmittel gezogen ist. Es ist darum auch durchaus nicht die Frage, ob und in welchem Umfang die Verstaatlichung durchführbar ist, sondern vielmehr, ob die Verstaatlichung der Produktionsmittel durch die siegreiche Arbeiterklasse, so wie sie in der bolschewistischen Theorie und Praxis zutage tritt, der Weg ist, der zum Kommunismus führt.

Hierauf hat der Entwicklungsgang der russischen Wirtschaft unter bolschewistischem Kommando eine klare Antwort gegeben. Es steht heute fest, daß in dem verstaatlichtem Teil der Wirtschaft der Arbeiter Lohnarbeiter geblieben ist. An der Stelle des früheren Privatkapitalisten ist der Staat getreten, und diesem verkauft er seine Arbeitskraft, wobei der Staat wohl die Entlohnung festsetzt und regelt, aber doch nur in den Grenzen, die ihm durch den freien Markt und die Konkurrenz gezogen sind. Mit einem Wort: Die verstaatlichte Industrie basiert ebenso wie die privatkapitalistische Wirtschaft auf der Ausbeutung der Arbeitskraft.

Die Staatsbürokratie wird herrschende Klasse.
Sowjetwahlen sind Betrug in diesem System.
Die „freien“ Arbeiter erobern schließlich „Mitbestimmung“ der Arbeiter

Der Staat selbst – den man in Rußland großspurig den Staat der Arbeiter und Bauern nennt, – steht der Lohnarbeiterschaft als Besitzer der Produktionsmittel gegenüber. Die zentral aufgezogene oberste Spitze der Staatsbürokratie ist gesetzgebendes und ausführendes Organ des Staates und Kommandeur der Wirtschaft. Disziplin und Unterordnung unter die Staatsgewalt als erste Pflicht der Lohnarbeiterschaft legt den Schlußstein in diese Zwangsorganisation der gesellschaftlichen Produktion. Man fragt sich vergebens, wo hier auch nur der geringste Schein der ersten Forderung des Kommunismus: „Befreiung der Lohnarbeit“ verwirklicht ist. Andererseits wird die Arbeiterschaft, wie überhaupt die ganze Bevölkerung zur Beeinflussung der Wirtschaftspolitik des Staates auf den Weg der Sowjetwahlen und der Betätigung in Partei und Gewerkschaften verwiesen. Wenn man aber bedenkt, daß die Sowjetwahlen von der allmächtigen Staatsbürokratie (und der besitzenden Bauernklasse) entscheidend beeinflußt werden, daß Partei- und Gewerkschaftsorganisation ein Machtinstrument der Bürokratie sind, wird man erkennen, daß der Einfluß des Proletariats sich auf diesen Wegen nicht durchsetzen kann. Es bleibt praktisch nichts mehr davon übrig, als das von den Sozialdemokraten auch in kapitalistischer Ordnung geforderte „Mitbestimmungsrecht“ der Arbeiter.

Die „Assoziation freier und gleicher Produzenten“

Nach Marx ist der Staat ein besonderes Unterdrückungsinstrument, – im Kapitalismus zur Unterdrückung der arbeitenden Klasse, unter der Proletarierdiktatur zur Niederhaltung von Bourgeoisie und Konterrevolution. Daraus folgt aber noch lange nicht, daß der Staat in kommunistischer Gesellschaft durch zentrale Leitung und Konzentration der ganzen Wirtschaft zur einzigen Macht in der Gesellschaft werden soll. Ganz im Gegenteil haben Marx sowohl wie Engels den Standpunkt vertreten, daß die Eigenart kommunistischer Gesellschaft in der „Assoziation freier und gleicher Produzenten“ besteht, und daß der Staat, wenn es nichts mehr zu unterdrücken gibt, – wenn also der Widerstand der Bourgeoisie und die ideologische Beeinflussung der Arbeiterschaft durch jene überwunden ist, – verschwinden muß. Die „Assoziation freier und gleicher Produzenten“ kennt keine Klassengegensätze mehr und deshalb ist in einer solchen Gesellschaft der Staat als Machtinstrument überflüssig.

Lenin ist der Begründer der Theorie des Staatskommunismus. Er beruft sich, indem er die Grundpfeiler für diese Lehre in der Schrift, Staat und Revolution aufrichtet, auf Marx und Engels. Zwar ist die Schrift zur Verteidigung der proletarischen Diktatur gegen den Menschewismus geschrieben und in dieser Hinsicht ein bleibender Erfolg; die Form aber, welche diese Diktatur nach Lenin annehmen soll, steht im Widerstreit mit den Auffassungen der Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus. Das ist selbst an den von Lenin herangezogenen Zitaten aus Marx-Engels’schen Schriften zu ersehen. So zitiert Lenin u.a. Engels:

„Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne in fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufe der ökonomischen Entwicklung, die mit Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der Staat eine Notwendigkeit. Wir nähern uns jetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein dieser Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie werden fallen, ebenso unvermeidlich wie sie früher entstanden sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft, die die Produktion auf der Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“
(Staat und Revolution, S. 14) (2).
„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und alle Klassengegensätze auf und damit auch den Staat als Staat ... Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft ... Aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die ganze Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unserer Zeit der Bourgeoisie. Indem er endlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig.“ (St. u. R., S. 15).
„Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft – ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiet nach dem anderen überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt dann die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht abgeschafft, er stirbt ab.“
(St. u. R., S. 16).“

Engels spricht klar aus, daß die Produktionsmittel Staatseigentum werden sollen, der Staat nimmt sie im Namen der Gesellschaft in Besitz. Deshalb stützt Lenin seine Theorie auch auf diesen Ausspruch. Aber es soll ein eigenartiger Staat sein, denn er wird nur geschaffen (Diktatur des Proletariats), um Zug um Zug alle Macht von sich zu geben, sich sukzessive überflüssig zu machen. Wie nun aber, wenn der Staat „die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen“ in seine Hand konzentriert, und so vermittels der Verfügung über die Wirtschaft die Arbeiterschaft desto sicherer beherrscht? Wenn der Verwaltungsapparat in den Händen einer kleinen Partei ist, die auch über die politische Macht verfügt, handelt es sich um Beherrschung der breiten Masse. Auch die Ausrede, daß diese Partei die Partei des Proletariats sei, ändert daran nichts. Mann muß immer bedenken, daß dieser Verwaltungsapparat, wie das russische Beispiel lehrt, als zentraler organisatorischer Apparat nur vom Zentrum aus dirigiert werden kann, ein Dazwischenreden der „freien Produzenten“ (der Arbeiter) ist innerhalb dieses Apparats nicht möglich, und wenn man es gestatten wollte, würde es sich nicht mit einheitlicher zentraler Leitung vertragen. Wir sehen deshalb auch, daß straffe Disziplin, die Unterordnung unter das Gebot der obersten Leitung zum Glaubensgrundsatz russischer Wirtschaft und Politik geworden ist.

Dafür nun, daß dieser Staat, der „im Namen der Gesellschaft“ die Produktionsmittel übernimmt – dies fordert Engels und auch Lenin – auch wirklich in Namen der Gesellschaft die Sachen verwaltet und den Produktionsprozeß leitet, dafür, daß der Staat dann im Prozeß dieser Umwälzung abstirbt, sollen die Sowjetwahlen zur zentralen Regierung die Garantie geben. Hierbei gilt es immer im Auge zu behalten, daß die ganze Wirtschaft in einer Zentrale vereinigt ist, von hier aus ihre Direktiven bekommt, beherrscht wird. Also die Sowjetwahlen in den einzelnen Kommunen haben am Orte auf die entscheidende Gestaltung der Wirtschaft gar keinen Einfluß. Alles kommt darauf an, daß die Gesellschaft die zentrale Spitze der Produktionsleitung – und das ist in diesem Falle zugleich die Regierung – in ihrem Sinne beeinflussen kann, damit die Regierung auch wirklich „im Namen der Gesellschaft“ handelt.

Die in einer Hand zentralisierte Produktion bestimmt eine neue Form der Beherrschung. Daher kann der Staat nicht absterben.
Die Demokratie bleibt das Feigenblatt zur Verschleierung der Unterdrückung.

Wir wollen an dieser Stelle nicht prüfen, ob solches überhaupt und im welchem Maße es möglich ist, wir ziehen nur die Folgerung, daß diese Regierung oder zentrale Leitung nicht absterben kann, sondern im Gegenteil als Folge einer solchen Besitzergreifung der Produktionsmittel sich immer mehr befestigen muß. Dies bedeutet faktisch die Unterordnung der frei sein wollenden Produzenten unter die Regierung, ihre ökonomische Abhängigkeit von dieser und damit auch ihre Beherrschung. Als Trost haben sie dann die Aussicht, ihre eigene Beherrschung entsprechend ihren Interessen gestalten zu können. Dieser Weg liegt aber außerhalb ihrer Funktion als Produzenten, es ist der Weg der proletarischen Demokratie. Zweifellos: als Produzenten sind die Arbeiter eine Macht; als solche aber müssen sie sich in diesem System der zentralen Leitung unterordnen; außerhalb des Betriebes wären sie nur dann eine entscheidende Macht, wenn sie die Waffen in den Händen hätten. Wir sehen aber in Rußland, daß die Arbeiter in den Betrieben entwaffnet wurden, dafür aber eine Rote Armee geschaffen ist, die zur Verfügung der zentralen Regierung steht. Somit ist diese Demokratie jeder Einflußnahme durch die Arbeiter bar, sie unterscheidet sich in ihrem Wesen durch nichts von der bürgerlichen Demokratie und vermag gegen eine festsitzende Verwaltungsbürokratie nichts auszurichten. (Daß dies in Rußland so gekommen ist, liegt natürlich zuerst in den sozialen Verhältnissen des Landes begründet, diese haben auch nur dem russischen Staatskommunismus zum Siege verholfen. Zugleich aber wird man gerade daraus erkennen können, welch ein Schlag es für die Arbeiterschaft sein muß, wenn in hochkapitalistischen Ländern der Staatskommunismus russischen Musters durchzuführen versucht wird.) Das Resultat der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch den Staat nach Lenins Theorie, also ihre zentrale organisatorische Leitung und Verwaltung, wird deshalb auch ein neuer, sich befestigender Staat, und zwar als Unterdrückungsinstrument der herrschenden Bürokratie sein. Die Demokratie ist dann ähnlich wie in der bürgerlichen Gesellschaft das Feigenblatt, welches die erneute Beherrschung der Arbeiter verdecken soll.

Trotzdem hat Lenin in Staat und Revolution ausgesprochen, daß dieser Staat absterben soll, ja, er kommt dort selbst zu dem folgerichtigen Schluß, daß die Demokratie ebenso absterben muß: „Vom ‚Absterben’ und noch plastischer und farbiger vom ‚Einschlafen’ spricht Engels ganz klar und bestimmt in Bezug auf die Epoche nach der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch den Staat im Namen der Gesellschaft, d.h. nach der sozialistischen Revolution. Wir alle wissen, daß die politische Form des Staates in einer ersten Zeit die vollkommenste Demokratie ist. Aber keinem der Opportunisten, die den Marxismus schamlos entstellen, kommt es in den Sinn, daß es sich bei Engels somit um das Einschlafen und Absterben der Demokratie handelt.“ (St. u. R., S. 17) Ohne Zweifel, Lenin meint damit die Demokratie im Staatskommunismus: mit dem Staat soll die Demokratie absterben. Abgesehen von der tatsächlichen Entwicklung in Rußland, die eine gegenteilige ist, bleibt nichts anderes als die wortgetreue Wiederholung des Satzes von Engels übrig: „An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat stirbt ab.“ Es leuchtet ein, daß die Theorie Lenins in diesem Punkte mit sich selbst in Widerspruch steht und davon soll im Nächsten Heft des weiteren die Rede sein.

Die Widersprüche in der Leninistischen Staatstheorie (3)

Es gilt also die Widersprüche der leninistischen Staatstheorie aufzudecken. Wenn das Absterben des proletarischen Staats mitsamt seiner Demokratie erreicht werden soll, kann man nicht zugleich die Gesellschaft politisch und wirtschaftlich unter straffste zentrale Verfügungsgewalt der Regierung zwingen. Denn dies bedeutet das Dasein eines neuen Staates mit größerer und weitgehender Machtbefugnis, wie sie der Staat des Bürgertums im Kapitalismus hat. Daß aber dieser Staat zu einem gegebenen Zeitpunkt seine Macht von selbst von sich geben würde, ja, auch nur könnte, ohne Zertrümmerung des ganzen zentral aufgebauten Wirtschafts- und Verwaltungsapparates, dürfen nur politische Kinder glauben. Umgekehrt wird er seine Macht zu festigen suchen und zu einem gewaltigen Unterdrückungsinstrument werden, wie es noch keine Gesellschaft gesehen hat. Auch eine neue Herrscherkaste wächst in diesem Staatskommunismus heran. Es sind die aus der Arbeiterschaft emporgestiegenen Führer und Überläufer aus dem Bürgertum, die sich dem Staatskommunismus zur Verfügung stellen und sich des zentralen Verwaltungsapparates bemächtigen. Gerade dieser Umstand tritt im heutigen Rußland klar in Erscheinung. Nur ein verschwindender Teil der russischen Arbeiter was befähigt, im Verwaltungsapparat der verstaatlichten Wirtschaft leitende Stellen einzunehmen. Man mußte, um Überhaupt die Verwaltung in Gang zu bekommen, die Beamten und Leiter des kapitalistischen Systems übernehmen. Diese nun, als Kommunisten legitimiert durch den Eintritt in die Kommunistische Partei, beherrschen zusammen mit den befähigten Arbeitern – den Führern – die Produktion des Landes. Sie sind eine neue Herrscherkaste und benutzen ihre Machtstellung auch heute schon dazu, materiell weit bessergestellt zu sein als die Arbeiter. – Bewegliche Klagen der russischen Proletarier, die bis in die offiziellen Zeitungen – wie „Prawda“ – dringen (dies will viel besagen im heutigem Rußland), machen darauf aufmerksam, daß [die Bürokraten] (4) ohne Rücksicht auf die krassesten Notstände der Arbeiter und Beamten nur für sich sorgen. So darf man sich nicht wundern, daß in Rußland selbst das Wort „Sowjetbourgeoisie“ geprägt ist.

Der Staatskommunismus steht im Gegensatz zu der These, daß der Staat im Kommunismus absterben muß. Nur eins von beiden kann sein: entweder Staatskommunismus, d.h. zentrale organisatorische Leitung und Verwaltung der Wirtschaft durch den Staat – dann bleibt der Staat und befestigt seine Macht – oder absterben des Staates mitsamt der Demokratie, weil die Gesellschaft zur Assoziation freier und gleicher Produzenten und damit eine staatliche Unterdrückungsgewalt überflüssig wird. Dann aber muß (5) der zentrale Apparat der Leitung und Wirtschaft durch den Staat fallen.

Lenin als Staatskommunist

Es ist wichtig zu zeigen, daß nicht nur die Praxis des russischen Staatskommunismus diese neue staatliche Unterdrückungsgewalt geboren hat, sondern daß Lenin schon in Staat und Revolution (1917) die Grundzüge dieses Staates scharf zeichnete. Er schrieb darüber folgendes:

„Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat bezeichnete in den Siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die Post als Muster einer sozialistischen Wirtschaft. Das ist durchaus richtig. Die Post ist gegenwärtig eine in der Art eines staatlich-kapitalistischen Monopols organisierte Wirtschaft. Der Imperialismus verwandelt allmählich alle Trusts in Organisationen solcher Art. Über der einfachen werktätigen Bevölkerung, die da hungert, und mit Arbeit überhäuft ist, steht hier die gleiche bürgerliche Demokratie (6) (vergleiche damit Demokratie im Staatskommunismus, m.h.). Der Mechanismus der öffentlichen Bewirtschaftung ist hier jedoch fertig vorhanden. Nach dem Sturze der Kapitalisten nach Überwältigung des Widerstandes dieser Ausbeuter durch die eiserne Faust der bewaffneten Arbeiter, nach Zertrümmerung der bürokratischen Maschinerie des modernen Staates haben wir einen von dem ‘Parasiten’ befreiten Mechanismus von hoher technischer Vollkommenheit vor uns, den die vereinigten (7) Arbeiter sehr wohl in Gang bringen können, indem sie Techniker, Aufseher, Buchhalter engagieren und sie alle, wie überhaupt alle Staatsbeamte zum Arbeiterlohn ihre Tätigkeit ausüben lassen, daß ist die konkrete, praktische, sofort ausführbare Aufgabe, die in Bezug auf die Trusts […] Unser nächstes Ziel, die ganze Volkswirtschaft nach dem Muster der Post zu organisieren und zwar so, daß die unter der Kontrolle und Leitung des organisierten Proletariats stehenden Techniker, Aufseher und Buchhalter sowie alle beamteten Personen ein den Arbeiterlohn nicht übersteigendes Gehalt zu beziehen.“
(St. u. R., S. 45-46.)

Unzweideutig sagt Lenin hier, daß die zentrale Leitung und Verwaltung der Wirtschaft im Staatskommunismus nach dem Vorbild der Post oder besser in der Art eines staatlich-kapitalistischen Monopols erfolgen soll. „Techniker, Aufseher, Buchhalter, wie überhaupt alle Staatsbeamte“ sind dann eben Staatsbeamte, Beamte im staatlichen Wirtschaftsmonopol, welches die gesamte Produktion beherrscht. „Ein Mechanismus der öffentlichen Bewirtschaftung nach Art eines staatlich-kapitalistischen Monopols“, das ist die prägnanteste Bezeichnung für den Staatskommunismus, wie ihn Lenin entwickelt. Hier macht es sich notwendig darauf hinzuweisen, daß zwar (8) Engels (und auch Marx an anderer Stelle) ausgesprochen hat: „Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum.“

Es hat den Anschein, als wenn er dasselbe sagt, wie Lenin; aber er betont daß die Produktionsmittel „zunächst“ in Staatseigentum verwandelt werden sollen, und er behauptet weiter, daß die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft zugleich „der letzte selbständige Akt“ des proletarischen Staates sei. Hieraus geht klar hervor, daß die Besitzergreifung der Produktionsmittel durch den Staat nur eine andere Aktion einleiten soll und diese kann nur – wenn eben nicht die Lehre von Marx und Engels auf den Kopf gestellt werden soll – „die Assoziation freier und gleicher Produzenten“ sein. Leitet die Besitzergreifung der Produktionsmittel durch den proletarischen Staat diese Assoziation ein (auch hier sind organisatorische Fragen zu lösen) (9), dann wächst eine „Verwaltung von Sachen“ und eine „Leitung von Produktionsprozessen“ heran, wo die assoziierte Gesellschaft freier und gleicher Produzenten ihr Leben auf freier ökonomischer Grundlage selbst regeln wird. Nur in dem Maße, wie diese Assoziation um sich greift, wird die Unterdrückungsgewalt des Staates überflüssig, kann und wird der Staat absterben; zugleich aber ist gerade diese Assoziation, die das Absterben des Staates bedingt, die einzigste [einzige] Aufgabe der proletarischen Diktatur, und nur in diesem Sinne kann der Ausspruch von Engels verstanden werden. Marx und Engels haben sich auch wohl gehütet, Besitzergreifung der Produktionsmittel durch den Staat als einen „Mechanismus der öffentlichen Bewirtschaftung nach Art eines staatlich-kapitalistischen Monopols“ darzustellen. Eine solche Auffassung ist nur das Produkt des „geistreichen Sozialdemokraten“, hat mit Marx und Engels nichts mehr zu tun. Lenin aber hat sich hier die Auslegung der Marxschen Lehre des „geistreichen Sozialdemokraten“ zu eigen gemacht, und mußte notwendig zu der starren und mechanischen Auffassung der sozialistischen Gesellschaft gelangen, wie sie sich im Staatskommunismus darbietet. Der Staat, der das Monopol der Wirtschaft in Händen hat, vertritt hierbei die Gesellschaft – in dieser Hinsicht nicht der geringste Unterschied von der sozialdemokratischen Theorie der Sozialisierung durch Verstaatlichung.

„Nationalisieren“ und „Vergesellschaften“ (10)

Obwohl Marx keine „Schilderung“ der kommunistischen Wirtschaft gegeben hat, darf als bekannt unterstellt werden, daß nach ihm die Regelung der Produktion „nicht durch den Staat, sondern durch die Verbindung der freien Assoziationen der sozialistischen Gesellschaft“ zustande gebracht würde, eine Auffassung die Marx nach dem Reformisten Cunow den liberal-anarchistischen Strömungen seiner Zeit entlehnt hätte. (H. Cunow, Die Marxsche Geschichts-, Gesellschafts- und Staatstheorie, 1, Buchhandlung Vorwärts, Berlin 1920; S. 309). Die Verwaltung und Leitung der Produktion und Verteilung würden den Produzenten und Verbrauchern direkt zufallen, und nicht über den Umweg des Staates. Die Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft ist erst eine Erfindung späterer Jahre.

Auch Engels kehrte sich in seinem Anti-Dühring gegen den Staatssozialismus, wo er sagt:

„Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. [...] Diese Lösung kann nur darin liegen, […] daß die Gesellschaft offen und ohne Umwege Besitz ergreift von den jeder anderen Leitung, außer der ihrigen, entwachsenen Produktivkräften. […]
[…] Mit dieser Behandlung der heutigen Produktivkräfte nach ihrer endlich erkannten Natur tritt an die Stelle der gesellschaftlichen Produktionsanarchie eine gesellschaftlich-planmäßige Regelung der Produktion nach den Bedürfnissen der Gesamtheit wie jedes einzelnen; […]“ (11).

Um 1880-1890 wurde diese Position auch von der Sozialdemokratie vertreten, was zum Beispiel sehr deutlich in einer Rede des alten Liebknechts zum Ausdruck kommt, anläßlich der Versuche die Eisenbahnen, Steinkohlegruben und anderen großen Industrien in Staatshände zu bringen hielt. Er sagte:

„Je mehr der Kapitalismus seinem Untergange entgegengeht, sich zerbröckelt und auflöst –, je mehr die bürgerliche Gesellschaft einsieht, daß sie sich auf die Dauer nicht gegen den Ansturm der sozialistischen Ideen verteidigen kann, desto näher sind wir auch dem Momente, wo der Staatssozialismus in vollem Ernste proklamiert werden wird, und der letzte Kampf, den die Sozialdemokratie zu kämpfen hat, wird ausgefochten werden unter dem Schlachtrufe: Hie Sozialdemokratie – hie Staats-Sozialismus!“ (12).

Cunow kommentiert dazu: „Dementsprechend erklärte sich denn auch der Parteitag gegen die Verstaatlichung; denn Sozialdemokratie und Staatssozialismus seien ‚unversöhnliche Gegensätze’.“ (Cunow, a.a.O., S. 340).

Im Kampf um „Sozialreformen“ wurde diese Position jedoch schon um 1900 verlassen, und wurde die „Nationalisierung“, das an den Staat oder die Gemeinde bringen von verschiedenen Betriebszweigen, vorgestellt als eine immer weitere Bewegung zum Sozialismus. In der sozialdemokratischen Terminologie heißen solche Betriebe daher auch ‚Gemeinschaftsbetriebe’, obwohl die Produzenten mit der Verwaltung und Führung nichts zu tun haben.

Auch die russische Revolution verlief völlig nach dem Schema der „Nationalisierung“ der Industrie. Auch hier wurden die Geschäftszweige, die dafür „reif“ waren, in den zentralen Staatsapparat eingefügt. Im Jahre 1917 begannen die Produzenten die Besitzer in der gesamten Industrie zu enteignen, zu großem Unmut derer, die die Wirtschaft „von oben“ führen und verwalten wollten. Die Arbeiter wollten die Produktion auf neue Grundlagen nach kommunistischen Regeln organisieren.

Anstelle dieser Regeln bekamen sie Steine für Brot: die Kommunistische Partei gab Richtlinien nach denen die Betriebe sich in Trusts zu vereinigen hatten, um sie unter zentraler Leitung zu bringen. Was nicht in das zentrale Verfügungsrecht aufgenommen werden konnte, wurde den Besitzern zurückgegeben, da diese Betriebe noch nicht „reif“ waren. So sehen wir, wie schon auf dem ersten Allrussischen Kongreß der Wirtschaftsräte der folgende Beschluß gefaßt wurde:

„Auf dem Gebiet der Organisation der Produktion ist eine allgemeine Nationalisierung notwendig. Es ist notwendig von der Durchführung der Nationalisierung einzelner Betriebe (wovon 304 nationalisiert und konfisziert worden sind), zur zweckmäßigen Nationalisierung der Industrie überzugehen. Die Nationalisierung darf keine ‚Gelegenheits‘-Nationalisierung sein und [darf] nur durch den Obersten Wirtschaftsrat der Bevollmächtigten, unter Genehmigung des Obersten Wirtschaftsrates, zustandekommen.“ (A. Goldschmidt, Wirtschaftsorganisation in Sowjet-Rußland, S. 228) (13).

Die Kommunistische Partei gab also keine Leitlinien, nach denen die Arbeiter ihren Betrieb selbst in das kommunistische Wirtschaftsleben einfügten, sie hat keine Leitlinien gegeben, nach denen die Verwaltung und Führung des Produktionsprozesses in der Tat auf die Gesellschaft überging, für sie war die Befreiung der Arbeiter nicht das Werk der Arbeiter selbst, sondern für sie war die Durchführung des Kommunismus eine Funktion der „Männer der Wissenschaft“, der „Intellektuellen“, der „Statistiker“, und wie alle diese gelehrte Herren weiter noch heißen mögen. Die Kommunistische Partei glaubte, daß es ausreichend war, die alten Generäle der Industrie zu verjagen und das Kommando über die Arbeit selbst zur Hand zu nehmen, um Alles in den sicheren Hafen des Kommunismus zu führen! Die Arbeiterklasse war gerade gut genug dafür, die alten Herrscher der Arbeit hinwegzufegen […] und neue an ihre Stelle zu setzen. Weiter reichte ihre Funktion nicht, und konnte sie auch nicht reichen, weil die Grundlage für die Selbstorganisation nicht durch die Bereitstellung von allgemeingültigen Regeln für die Produktion gegeben wurde (14).

Wie Lenin die Schwierigkeit „einfach“ zu lösen weiß

Lenin ist sich dessen sicher bewußt gewesen, daß die Konzentration der ganzen Wirtschaft in den Händen des Staates, seine auf straffstem, organisatorischem Zentralismus beruhende Monopolstellung eine Stärkung der Staatsgewalt bedeutet. Doch hat er, als Staat und Revolution geschrieben wurde, die tatsächliche Entwicklung in Rußland nicht in allem voraussehen können. Hier machte es sich – wenn die Bolschewiki an der Macht bleiben wollten – notwendig, die Staatsgewalt ohne Rücksicht auf andere Ziele bis zum Äußersten zu befestigen, also die wirtschaftliche Monopolstellung des Staates zu fundieren. Es waren also die Verhältnisse in diesem Lande selbst, die Lenins Theorie vom Staatskommunismus konsequent entwickelt haben. Schritt für Schritt wurde den Inhabern der russischen Staatsgewalt der Weg zur Befestigung des Staates vorgeschrieben, der einmal als „Mechanismus der öffentlichen Bewirtschaftung nach Art eines staatlich-kapitalistischen Monopols“ begonnen, sich in immer größeren Gegensatz zu den „freien und gleichen Produzenten“ setzen muß. Rußland hat das Schulbeispiel des Leninschen Staatskommunismus in der Wirklichkeit entwickelt, nicht wie seine Träger es wünschten, [doch] wie es kommen mußte. Wenn Lenin dieses tatsächliche Ergebnis auch nicht in allen Einzelheiten voraussehen konnte, so war ihm doch klar, daß auch der proletarische Staat eine Zwangsgewalt ist: er betont dies übrigens mehrfach nachdrücklichst. Die Lösung des Widerspruchs, wie nun dieser Staat – der doch nach Lenins Theorie zentrale Leitung und Verwaltung der gesamten Produktion als dauernde Einrichtung bleibt – sich überflüssig machen, absterben soll, versucht Lenin in origineller Weise darzustellen.

„Wir verwirklichen eine durch die Staatsgewalt der bewaffneten Arbeiter unterstützte eiserne Disziplin und machen die Staatsbeamte zu einfachen Vollstreckern unserer Aufträge, zu verantwortlichen, absetzbaren, bescheiden bezahlten Aufsehern und Buchhaltern (natürlich mitsamt den Technikern jeder Art, jedes Ranges und Grades) – dies ist unsere Aufgabe, die Aufgabe des Proletariats, das ist es, womit bei Ausführung der proletarischen Revolution begonnen werden muß. Ein solches Beginnen auf der Basis des Großbetriebes führt von selbst zum allmählichen Absterben jedweden Beamtentums, zur allmählichen Schaffung einer solchen Ordnung, einer Ordnung ohne Gänsefüßchen, die mit Lohnsklaverei nichts zu tun hat, eine Ordnung, bei der die sich immer einfacher gestaltenden Funktionen, der Aufsicht und Abrechnung abwechselnd von allen ausgeübt, später zur Gewohnheit werden und allmählich als Sonderfunktionen einer besonderen Schicht von Menschen in Fortfall kommen.“
(St. u. R., S. 45.) (15).

Man erkennt hier deutlich die auf die Spitze getriebenen mechanische Organisation: auf ökonomischem Gebiet – als Produzenten – müssen sich die Arbeiter in straffster Disziplin dem staatlichen Wirtschaftsmonopol fügen und den Staatsbeamten gehorchen. Diese Staatsbeamten sind die Herren, die in der Regierung ihre Spitze haben. Auch die Arbeiter haben ihre Spitze in der Regierung: über die politische Demokratie (Sowjetwahlen – Parteitätigkeit) können sie die Regierung beeinflussen und dadurch die Wirtschaft und deren Staatsbeamte kontrollieren. Wir wiederholen noch einmal, daß in einem solchen System alle Gewalt in der Regierung konzentriert ist, daß die Arbeiter in dieser Gesellschaft straffer beherrscht werden, wie unter dem Kapitalismus, daß die Demokratie hier wiederum zur Farce wird und daß die Wohlfahrt einer solchen Gesellschaft schließlich vom guten Wille und Können der Regierungsmänner mitsamt ihrem Verwaltungsapparat abhängt. Unter solchen Umständen muß der Staat mitsamt seiner Demokratie sich festigen, statt, wie es auch Lenin fordert, überflüssig zu werden und absterben. Lenin versichert, daß trotzdem der Staat „absterben“ wird, ja, gerade durch eine solche straffe Ordnung soll dies erfolgen. Aber er bietet dafür weiter nichts als die zitierte dunkle Redewendung, daß „die sich immer einfacher gestaltenden Funktionen der Aufsicht und Abrechnung abwechselnd von allen ausgeübt, später zur Gewohnheit werden und allmählich als Sonderfunktionen einer besonderen Schicht von Menschen in Fortfall kommen.“ Wie gesagt: das ist dunkel, denn wenn man sich davon überhaupt eine Vorstellung machen kann, so nur in der bloßen Fantasie. Die Leitung des staatlichen Wirtschaftsmonopols (System Post oder Trust) als einfach zu gestaltende Funktionen der Aufsicht und Abrechnung zu bezeichnen, heißt die Dinge auf den Kopf stellen. Deshalb muß man die erwähnte Redewendung Lenins als eine inhaltslose Phrase bezeichnen, mit der er sich unbequeme Schlußfolgerungen, die auch für ihn aus der Engelsschen Lehre vom Absterben des Staates hervorgehen, vom Halse schaffte.

Der Staatskommunismus flucht mit dem Rätegedanken

Versucht man sich in die Gedankenwelt des Staatskommunismus einzuleben, so wird man bald zwei Eigentümlichkeiten bemerken. Einmal sieht er alle Aufgaben nur mechanisch, betrachtet die Sache ausschließlich vom Gesichtspunkt, wie er dieses und jenes Gebiet durch Organisation erfassen und der zentralen Leitung und Verfügung einordnen kann.

Das bringt sie dazu die Durchführung des Kommunismus zu betrachten als das Fortsetzen der Konzentration der Wirtschaftslebens, so wie dies schon im Kapitalismus geschieht. Was heißt aber die durch die Konzentration des Kapitals geschaffene Organisation der Produktion? Was bedeutet sie einerseits vom Blickwinkel der Lohnarbeiter aus, und andererseits vom Standpunkt der Kapitalisten? Er ist die Beherrschung der Arbeit, die organisierte Beherrschung der Lohnarbeiter. Die marxistische Analyse des Kapitalismus läßt darüber nicht den geringsten Zweifel. Nach Marx ist die gesellschaftliche Position des Kapitalisten gegenüber dem Lohnarbeiter dadurch gekennzeichnet, daß er über die Arbeit, über die Arbeiter in der Produktion verfügt. Die Vergesellschaftungstheorien aller Richtungen der Sozialdemokratie drehen alle um denselben Punkt, die Beherrschung der Arbeiterklasse. Daß die Arbeit beherrscht werden muß, ist für sie selbstredend, und daß dazu (weil es sich um ein gesellschaftliches, unzerbrechlich zusammenhängendes System handelt) eine straff zentralisierte Organisation nötig ist, ist ebenso „natürlich“ (16).

Ebenso wichtig aber ist, daß der Staatskommunismus entscheidendes Gewicht auf die Qualifikation der Leiter und Führer legt. Allerdings ist das letzte eine notwendige Folge zentraler organisatorischer Erfassung, denn nun hängt alles von der Tüchtigkeit – und auch Gesinnungstüchtigkeit – der in den Zentralen sitzenden Leiter und Führer ab, denen sich die Masse in strengster Disziplin unterordnen muß. Es liegt die Annahme nahe, daß der Glaube eines entschlossenen Vortrupps der Arbeiterklasse, wie wir ihn in der Partei der Bolschewiki in Rußland gesehen haben, die Proletarier könnten in straffster Disziplin unter Führung eben dieses Vortrupps (dieser Vortruppe wieder unter Führung tüchtiger Führer) die eigene Befreiung erringen, beim Ursprung der Lehre vom Staatskommunismus eine wichtige Rolle gespielt hat (17). Man muß den Bolschewiki darin zustimmen, daß die Arbeiterschaft nur dann die Macht erringt, wenn sie ein geschlossenes, kampfbereites Ganzes ist: ob dies aber nur auf dem Wege der organisatorischen Disziplin und Unterordnung unter ein zentrales Kommando zu erreichen ist, gehört zu einer anderen Frage, die hier nicht untersucht werden soll. Wir richten unser Augenmerk auf diese Erscheinung, weil sie zeigt, wie überhaupt nur der Staatskommunismus begriffen werden kann. Entscheidend ist, daß alle „Führer“-Fragen hier im Gegensatz zum Rätegedanken aufgeworfen werden.

Ein bedenkliches Abweichen vom Marxismus (18)

Die ganze Taktik der Arbeiterorganisationen, die zur 3. Internationale gehören – die also den Staatskommunismus als ihr Ziel vertreten – steht unter dem Gesichtspunkt, große Massen durch die Organisation zu erfassen, und diese durch zentrale Führer zu leiten. Einmal die Organisation geschaffen, ist der Führer die Hauptsache. Damit wird aber das Gelingen der proletarischen Revolution in hohem Grade von der Tüchtigkeit der Führer abhängig gemacht – ein bedenkliches Abweichen vom Marxismus.

Diese Führerfrage, die uns in der Taktik der Parteien und Organisationen der 3. Internationale jeden Tag entgegentritt (wir erwähnen nur die Gewerkschaftsfrage, Parlamentarismus und die Organisationsfragen innerhalb der k.p.d.) ist im Staatskommunismus auch auf das ökonomische Gebiet übertragen. Von der Tüchtigkeit und Gesinnung der „Führer“ hängt das Geschick einer solchen Gesellschaft ab. Nur so ist auch die Verhimmlichung Lenins und anderer, dieser widerliche Personenkult zu erklären.

„Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein“, dieses vielzitierte Wort von Marx hat auch seine volle Berechtigung im Hinblick auf die ökonomische Befreiung der Arbeiter. Die tüchtigsten Führer, und wenn die Arbeiter diesen in blindester Disziplin ergeben sind, können dem Proletariat nicht die eigene Befreiungsarbeit abnehmen. Erstarrt aber die proletarische Diktatur als Führer und Masse im System des Staatskommunismus, dann entwickelt sich diese Führerschaft trotz aller Demokratie zur neuen Herrscherkaste, die die Gesellschaft im Zwange hält.

Die vereinigte Macht der Arbeiter ist notwendig

Wenn Rußland, das Land mit einem entschlossenen, himmelstürmenden revolutionären Vortrupp des Proletariats, welche eine millionenköpfige, dumpfe Masse in die Revolution führte, die Lehre des Staatskommunismus geboren hat, wenn diese Lehre als flammendes Fanal der ersten, erfolgreichen, proletarischen Revolution die Begeisterung der Arbeiter in allen Ländern weckte, so erbringt es in seiner starren bürokratischen Wirtschaft in der durch seine Monopolstellung in der Produktion bedingten Neubefestigung der Staatsmacht den Beweis, daß die endgültige Befreiung der Arbeiterschaft nicht durch den Staatskommunismus, nicht durch Führer, denen die Masse in Disziplin gehorcht, erfolgen kann, sondern nur durch eigene Kraft der Arbeiter selbst. Es bleibt zu Recht bestehen, daß die im Staat vereinte Gewalt der bewaffneten Arbeiter die Bourgeoisie niederringt, weil nur so die konzentrierte Gewalt des bürgerlichen Staates überwunden werden kann. Doch hier sind es ja auch die Arbeiter selbst, die als bewaffnete Betriebe die neue Staatsgewalt bilden. Die politische Einheit des Proletarierstaates unter Leitung der Räte oder Sowjets, deren Spitze die Räteregierung bildet, ist ein notwendiges Ergebnis dieses Kampfes. Auch die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und seine Erklärung als „staatliches“, besser gesellschaftliches Eigentum muß durch den proletarischen Staat, also durch die Regierung erfolgen.

Die Lehren der Pariser Kommune (1871)

Von hier an zweigt der Staatskommunismus vom Marxismus ab, denn er organisiert den Staatsbesitz unter der zentralen organisatorischen Leitung der Regierung, entzieht die Verfügung über die Produktionsmittel den unmittelbaren Produzenten und legt sie in die Hand der Regierung. Marx-Engels aber verlangen die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftlichen Besitz, gesellschaftliche Produktion durch die Assoziation, das heißt demnach Vereinigung freier und gleicher Produzenten. Daß dieses aber etwas völlig Anderes ist, als die durch den zentralen Organismus des Staates erfaßte Produktion, werden wir im weiteren Verlauf sehen.

Marx hat in seinem ‚Bürgerkrieg in Frankreich’ die Lehren der Pariser Kommune (1871), dieses ersten Versuchs der Aufrichtung der Macht des Proletariats, für die Arbeiterschaft gezogen. Lenin bedient sich in ‚Staat und Revolution’ verschiedener Auszüge daraus, um die Diktatur des Proletariats gegenüber den sozialdemokratischen Marxverfälschern zu behaupten. Dieselben Auszüge, die Lenin dort gebraucht, werden wir benutzen, um nachzuweisen, daß Marx unter proletarischer Diktatur etwas anderes verstand als es der russische Staat in Wirklichkeit geworden ist.

„Das erste Dekret der Kommune war daher die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk.“ (St. u. R., S. 37.)
„Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar.“ (St. u. R., S. 37).
„Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit ... Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament vertreten soll (19), sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem anderen Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.“ (St. u. R., S. 37).

Das Rätesystem bei Marx

Marx hat damit eine treffende Charakteristik des proletarischen Rätesystems gegeben, so wie es heute zum festen Grundsatz aller revolutionären Arbeiterparteien geworden ist. Aber man beachte wohl, daß nach dieser Fassung die beauftragten Räte jederzeit von ihren Wählern direkt abberufen werden können, wie etwa ein Arbeitgeber Arbeiter, Aufseher, Buchhalter anstellt und entläßt. Die Wähler oder Arbeiter sind in diesem Falle völlig Herr in ihrem „Geschäft“. Wie grundsätzlich verschieden der Aufbau der Kommune im Gegensatz zum zentralen russischen Staatskommunismus gedacht war, geht auch aus folgenden Sätzen van Marx hervor:

„In einer kurzen Skizze der nationalen Organisation, die die Kommune nicht die Zeit hatte, weiter auszuarbeiten, heißt es ausdrücklich, daß die Kommune die politische Form selbst des kleinsten Dorfes sein müßte.“ „Die wenigen, aber wichtigen Funktionen, welche dann noch für eine Zentralregierung übrigblieben, sollten nicht, wie dies absichtlich gefälscht worden [ist], abgeschafft, sondern an kommunale, d.h. streng verantwortliche Beamte übertragen werden.“ „Die Einheit der Nation sollte nicht gebrochen, sondern im Gegenteil organisiert werden durch die Kommunalverfassung; sie sollte eine Wirklichkeit werden durch die Vernichtung jener Staatsmacht, welche sich für die Verkörperung dieser Einheit ausgab, aber unabhängig von der Nation sein und über ihr stehen wollte, an deren Körper sie doch nur ein Schmarotzerauswuchs war. Während es galt, die bloß unterdrückenden Organe der alten Regierungsmacht abzuschneiden, sollten ihre berechtigten Funktionen einer Gewalt, die über der Gesellschaft zu stehen beanspruchte, entrissen und den verantwortlichen Dienern der Gesellschaft zurückgegeben werden.“ (St. u. R., S. 46/47) (20).

Die Frage der Masse und Führer in den Kommunen

Eindeutig und klar wird hiermit gesagt, daß die „wenigen, aber wichtigen Funktionen einer Zentralregierung“ von kommunalen Beamten, die ihren direkten Wählern jederzeit streng verantwortlich sind, ausgeübt werden sollten. Die ausführenden Beamten der Zentralregierung wären demnach nicht Staatsbeamte, sondern kommunale Beamte, nicht der Regierung des Staates verantwortlich, sondern ihren direkten Wählern in der Kommune. Die Möglichkeit einer solchen Ordnung vorausgesetzt (d.h. daß durch kommunale und damit auch nur der Kommune verantwortliche Beamte die zentralen gesellschaftlichen Funktionen ausgeübt werden, die die Einheit der Nation oder Gesellschaft garantieren), dann ist auch ein Absterben des Staates denkbar. Doch bei einer solchen Ordnung besteht schon gar kein Staat mehr, denn was man dann noch Zentralregierung nennen könnte, hat keine gesonderte Gewalt mehr, weil diese ja in den Händen der Kommune liegt. Die durchgeführte Kommune – oder Räteverfassung im ganzen Lande wäre damit zugleich die Erledigung der Schmarotzers Staat, die „bloß unterdrückenden Organe der alten Regierungsmacht“ sind beseitigt und die „berechtigten Funktionen einer zentralen Gewalt“ sind „an verantwortliche Glieder der Gesellschaft“ an kommunale Beamte –  die nicht mehr „über der Gesellschaft stehen“ können – übertragen. Ist eine solche Ordnung durchgeführt, dann ist der Staat in Wahrheit abgestorben, weil die Gesellschaft ihn nicht mehr gebraucht.

Die Voraussetzungen für das Absterben des Staates

Es leuchtet ein, daß dieser Zustand in der Gesellschaft nicht sein kann unter der proletarischen Diktatur. Erst in dem Maße, wie die früheren berechtigten Funktionen einer staatlichen Gewalt, jetzt als zentrale Funktionen der Gesellschaft zu benennen, an kommunale Beamte übertragen werden können, wird eine staatliche Gewalt, hier die proletarische Diktatur – überflüssig. Daß diese Funktionen auf die Kommunen übertragen werden können, hängt davon ab, ob die Kommune diese zentralen Funktionen freiwillig ausübt und daß diesen Funktionen und Maßnahmen, die Gesellschaft zur Einheit zusammenschweißen, kein Widerstand entgegengesetzt wird. Es muß die frühere staatliche Gewalt gleichsam in der Kommune selbst lebendig werden, um durch die Ausübung der zentralen Funktionen und Befolgung der sich daraus ergebenden Maßnahmen einen freiwilligen Zentralismus zu schaffen. Da aber die wichtigsten zentralen Funktionen der proletarischen Diktatur (also der zur proletarischen Staatsmacht vereinigten revolutionären Arbeiter) in der Aufhebung des Privateigentums und aller Privilegien und der Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftlichen Besitz (durch die Assoziation freier und gleicher Produzenten) bestehen, werden alle Personen, die Privilegien oder Privateigentum zu verlieren oder entsprechend ihrer Ideologie auch nur glauben zu verlieren, diesen zentralen Funktionen Widerstand leisten. Auf diese Personen, gesellschaftlichen Schichten oder Klassen kann demnach die Funktion der berechtigten staatlichen Gewalt nicht übertragen werden, solange und in dem Maße, wie dieser Widerstand besteht, ist proletarische Diktatur (also Staat) notwendig. Offenbar können aber Kommunen, in denen dieser Widerstand überwunden ist (wenn z.B. die überwiegende Mehrheit aus dem Kommunismus ergebenen Arbeitern besteht), diese Funktionen selbst übernehmen, denn anders ist ja das allmähliche Absterben des Staates gar nicht denkbar. Daraus ergibt sich aber auch, daß der proletarische Staat vom Augenblick seiner Errichtung an darauf bedacht sein muß, sich selbst aller Gewalt zu entledigen, indem er diese in freiwilligen Zentralismus verwandelt, also auf kommunale Beamte oder besser auf die Kommunen überträgt. Die Bedingungen zu schaffen, daß dieses geschehen kann, ist die Aufgabe der proletarischen Diktatur, sich selber überflüssig zu machen, ist ihr Ziel.

Die Gegensätzlichkeit beider Systeme

Nach Marx sollen die wenigen, aber wichtigen Funktionen der Zentralregierung an kommunale Beamte (d.h. der Kommune streng verantwortliche) übertragen werden; so ist die lokale (kommunale) Selbstregierung eine Selbstverständlichkeit, weil eine zentrale Staatsmacht durch den freiwilligen Zentralismus der Kommunen überflüssig wird. – Lenin unterschreibt diesen Gedankengang und macht ihn sich sogar zu eigen. Nach der Theorie des Staatskommunismus (auch von Lenin entwickelt) sollen aber alle Produktionsmittel Staatseigentum werden, zentralisiert „nach Art eines staatlich-kapitalistischen Monopols“. Dieser organisatorische „Mechanismus der öffentlichen Bewirtschaftung“ untersteht der Leitung der Regierung, ist also ein Machtinstrument des Staates, nicht der Kommune, und die Funktionen in diesem Monopol, diesem organisatorischem „Mechanismus der öffentlichen Bewirtschaftung“ werden ausgeübt von Staatsbeamten, die der zentralen Regierung und nicht den Kommunen verantwortlich sind. Ein krasserer Gegensatz als er in diesen beiden Systemen zum Ausdruck kommt, ist nicht denkbar. Beide Auffassungen aber glaubte Lenin in seiner Schrift ‚Staat und Revolution’ vereinigen zu können, ja in diesem Glauben befindet sich noch heute die ganze Anhängerschaft der 3. Internationale.


Redaktionelle Anmerkungen

1. In der Quelle: (Teil) I.

2. Fußnote im Originaltext: „Wir zitieren hier aus Lenin: „Staat und Revolution“, Aktions-Verlag, Berlin-Wilmersdorf 1918. Bei den verschiedenen anderen Ausgaben mögen die Seitenzahlen etwas anders sein. Die von Engels herangezogenen Schrift heißt: „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, Verlag Dietz Nachf., Berlin.“ Bemerkung der Redaktion: die zwei folgenden Zitate von Engels fehlen in der g.i.c.-Broschüre. Darin wird der Text wie folgt fortgesetzt: „Engels sagt an anderer Stelle, daß die Produktionsmittel Staatseigentum werden müssen. Deshalb stützt Lenin seine Theorie auf dieser Aussage.“ (Das „auch“ aus dem Originaltext ist dabei ausgelassen).

3. In der Quelle: (Teil) II. Bemerkung: In der g.i.c.-Broschüre ist wiederholt die Rede von Widerspruch im Singular.

4. „Bürokraten“ ist in der g.i.c.-Broschüre hinzugefügt um diesen Satz stimmend zu machen.

5. Dieses Wort ist im Druck unerkennbar. In der niederländischen Fassung heißt es: „muß.“

6. In Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1964, steht anstatt „Demokratie“: „Bürokratie“ (S. 439).

7. In Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1964, steht anstatt „vereinigten“: „bewaffneten“ (S. 440).

8. In der g.i.c.-Broschüre ist „zwar“ ausgelassen.

9. In der g.i.c.-Broschüre ist die Bemerkung zwischen runden Klammern ausgelassen.

10. Der gesamte Abschnitt findet sich nicht im Original und ist in der g.i.c.-Broschüre hinzugefügt worden.

11. Gedrungenes Zitat aus Engels’ „Anti-Dühring„“ (1894), hier nach: Stimmen der proletarischen Revolution .

12. Zitate nach Cunows Originaltext in: Internet Archive .

13. Aus der niederländischen Fassung zurückübersetzt.

14. Hier endet der in der g.i.c.-Broschüre hinzugefügte Abschnitt.

15. Hervorhebungen im Artikel. Bemerkung: Satzbau und Wortwahl der deutschen Übersetzung in den Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1964, S. 439, sind unterschiedlich, doch die Formulierungen sind inhaltlich größtenteils in Einklang mit der von Hempel/Appel zitierten deutschen Ausgabe von 1918. In den Lenin Werke beginnt das Fragment wie folgt: „Organisieren wir Arbeiter selber die Großproduktion, davon ausgehend, was der Kapitalismus bereits geschaffen hat, auf unsere Arbeitererfahrung gestutzt, mit Hilfe strengster, eiserner Disziplin, die von der Staatsgewalt der bewaffneten Arbeiter aufrechterhalten wird; […]“

16. Dieser Absatz ist in der g.i.c.-Broschüre hinzugefügt.

17. Der Satz („Es liegt die Annahme nahe, […]“) ist in der g.i.c.-Broschüre ausgelassen.

18. In der Quelle: (Teil) III.

19. In Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1981, S. 434 ist hinzugefügt „und Zertreten“, konform Marx’ Originaltext (m.e.w., Bd. 17, Berlin 1962, S. 340).

20. Hervorhebungen im Artikel.


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Compiled by Vico, 21 June 2017, latest additions 23 June 2017