Jan Appel in the summer of 1978 in his appartment in Maastricht; photo made by C.d.N. (Source: a.a.a.p.)

Das Parlament des Imperialismus : (Das Fazit von Genf und die Arbeiterklasse) / Max Hempel [Jan Appel]

Das Parlament des Imperialismus : (Das Fazit von Genf und die Arbeiterklasse) / Max Hempel [Jan Appel]. – In: Proletarier, Jahrgang 1926, Heft 4-5 (April-Mai), S. 60-63; transkribiert von F.C., 31. Januar 2022, Quelle: “Left Wing” Communism – an infantile disorder? , hier korrigiert.

I.

Die Konferenz von Genf ist gesprengt und Deutschland nicht in den „Völkerbund“ aufgenommen. – Man hatte in Locarno das hohe Lied vom einigenden Völkerbund gesungen. Man empfing mit offenen Armen die bis dahin verstoßene Tochter Germania und es war des Beifalls kein Ende, als Herriot und Stresemann durch Kuss und Umarmung dokumentierten, daß die alte Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich begraben sei. – Die Akteure der internationalen Politik des Kapitals hatten ihr Stück nicht schlecht gespielt, denn der Geist von Locarno ging um in der Welt. Vor allem in Deutschland rankten sich an ihm die Hoffnungen einer bankrotten Politik und Wirtschaft empor. Es versteht sich von selbst, daß die biederen Kleinbürger vom Schlage der „völkerbefreienden“ Sozialdemokratie vor Freude nicht wußten, ob sie in Rührung zerschmelzen oder Purzelbäume schlagen sollten, denn nun sollte es wahr werden, was sie immer angepriesen und wofür sie so manchen Fußtritt einstecken mußten: Die imperialistischen Räuberstaaten begannen die Politik der „Verständigung“.

Wir können es den Herrschaften nachfühlen, wie grausam die Enttäuschung ist, nachdem nun alles zu Wasser geworden. Dem „Hosanna“ folgt das „Kreuzigt ihn“. „Nur Phantasten haben an eine neue Epoche der politischen Offenheit glauben können.“ „Die Politik trägt eine Maske“. „Das politische Ziel wird hinter Formeln versteckt.“ So heulmeiert der Katzenjammer im deutschen Blätterwald. Frankreich ist wieder der böse Feind, denn Briand und Italien und andere, die noch im Hintergrunde stehen, brachten die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu Fall. Aber auch England, auf das so fest gebaut wurde, hat die braven deutschen Unterhändler im Stich gelassen. Man traut ihm nicht mehr. Und Uncle Sam, der aus dem Hintergrunde herüberschaut, macht ein zweifelhaftes Gesicht. Der deutsche Reichskarren, der auf der Bahn der „Verständigung“ einherschlittterte, ist wieder einmal festgefahren.

Aber warum hat Frankreich denn die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund verhindert? Deutschland hatte doch, damit man Sich in der „Völkerfamilie“ auch verträgt, die „Unverletzbarkeit“ der französischen Grenzen am Rhein zugesichert. Allerdings, die deutschen Friedensapostel gaben zu verstehen, daß man sich dafür im Osten schadlos halten wolle. Dies duldet wiederum Frankreich nicht, weil es von seiner Bündnispolitik mit Polen und der kleinen Entente nicht lassen will. Die französischen Interessen legen sich hier, so heißt es in kapitalistischem Jargon, den deutschen Interessen in den Weg. Der Gedankenkreis der bürgerlichen Welt erschöpft sich darin: Interessengegensätze gestalten die internationale Politik und da es in Genf nicht gelungen ist, die „Formeln“ zu finden, die als „Maske“ dieser Politik dienen sollten, gilt es eben die nationalen (lies kapitalistischen) Interessen auch ohne diese Maske zu verfolgen. Da aber das deutsche Kapital erfahren hat, daß sich ihm bei all seinem Streben nach Wiederaufrichtung immer wieder die Interessen der anderen Mächte in den Weg legten, bleibt nichts weiter übrig, als sich, wenn auch schmälend und greinend, in das Unvermeidliche zu fügen.

Während bei den Machern der Politik die Bestürzung über den Fehlschlag nur dazu geführt hat, daß sie für einen Moment den Schleier lüften, die Maske, die sie getragen, selber Maske nennen, sonst aber unter neuer Verschlechterung unbeirrt ihre Interessen verfolgen, purzeln die Luftschlösser aller Philister und Kleinbürger, aller Pazifisten und Sozialdemokraten, die schon die Morgenröte eines goldenen Zeitalters verkündeten, in den Dreck. Ein allgemeiner Katzenjammer, der nur dann zu einer Tragikomödie wird, wenn wir die Leutchen am Werke sehen, – die sich Marxisten nennen, – wie sie die Schuldigen für das Mißlingen in Briand, Mussolini und anderen Staatsmännern suchen. Eine besondere Note hat selbstverständlich auch hier die eigentlich schon längst gestorbene u.s.p., die in ihren „Klassenkampf“ schreibt: „Schlimm genug, daß die Luther, Stresemann in Genf für Deutschland repräsentieren dürfen, die in dieser, wie in allen anderen Konferenzen, doch nur ein Instrument ihrer einseitig nationalistischen Interessen erblicken.“ Wahrlich, auch wir wünschten, daß nicht die Luther-Stresemann, sondern die Leutschen der u.s.p., in Genf säßen! Das wäre ein Schauspiel für Götter!

II.

Für die kühl rechnenden Kapitalisten – und somit auch für ihre Beauftragten in der Regierung – war und ist die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund nichts anderes als der Schacher um die günstigsten Bedingungen des Geschäfts im Rahmen der Weltwirtschaft. Für ein modernes Industrieland ist abgeschlossene nationale Profitwirtschaft undenkbar und so mußte Deutschland, nachdem es infolge des Krieges und auch nachher von der Weltwirtschaft abgesperrt war, wiederum in diese einzudringen versuchen. Hier stellen sich ihm in Gestalt von Einfuhrverboten, hohen Einfuhrzöllen und unzähligen anderen Absperrmaßnahmen entgegen und gestalten so die Profitmöglichkeiten des deutschen Kapitals in der Weltwirtschaft zu den denkbar ungünstigsten. Es gibt für das deutsche Kapital vorläufig keinen anderen Weg, diese Schranke zu umgehen oder zu vermindern, als den des Schachers. Und die besitzende Klasse Deutschlands hat ein begehrtes Objekt, nachdem die Ausbeuterklasse der ganzen Welt lüstern ist: Die Arbeitskraft des deutschen Proletariats. Das zwingende an diesem großen Geschäft ist aber nun, daß die auszubeutende Arbeitskraft in Funktion gesetzt werden muß, mit anderen Worten: die deutsche Wirtschaft muß produzieren und ausführen. Hieran sind alle maßgebenden kapitalistischen Staaten interessiert. Frankreich sowohl durch seine Reparationsforderungen, wie England und Amerika durch direkte wirtschaftliche Interessen: Kapitalinvestierung, Absatzmöglichkeiten in Deutschland usw. So mußten die obsiegenden imperialistischen Mächte selbst die aufgebauten Schranken niederreißen, und weil man die deutsche Arbeiterschaft nicht ohne die eingesessene besitzende Klasse kommandieren kann, war eine Verständigung mit letzterer nicht zu umgehen. Auf der Londoner Konferenz (1924) wurden die Formeln für diese Verständigung gefunden und sie brachten die Hauptnervenstränge der deutschen Wirtschaft – Geld und Verkehrswesen – unter die Kontrolle der Entente. Durch diese Kontrolle wird die Eigenentwicklung der deutschen Wirtschaft in begrenzten Bahnen gehalten, und kann jederzeit gedrosselt werden. Charakteristisch ist, daß die Kontrolle von den Vereinigten Staaten ausgeübt wird, dem Land, welches wirtschaftlich am stärksten, und von dem alle anderen finanziell abhängig sind.

Der Eingliederung Deutschlands in die Weltwirtschaft muß notwendig auch seine Zulassung zur internationalen Politik folgen. Zwar war dieses schon dadurch geschehen, daß man mit ihm verhandelte und Verträge abschloß, aber doch darf nicht verkannt werden, daß vom Standpunkt der herrschenden Klasse, der offiziellen Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, eine gewisse Bedeutung zukommt, weil sie ihm wenn auch nicht tatsächliche, so doch formale Gleichberechtigung in der internationalen Politik gewährt. Der Völkerbund fungiert als internationales Parlament, in dem die gemeinsamen Interessen des Weltkapitals ihre Vertretung und Formulierung finden, ihre widerstreitenden Interessen geschlichtet und Konflikte auf parlamentarischem Wege beigelegt werden sollen. Solange allerdings Nordamerika sich im Hintergrunde hält, und ohne selbst gebunden zu sein, den Gang der Dinge schiebt, andererseits aber, Deutschland und Russland außerhalb der Verhandlungen stehen, sieht es damit windig genug aus. Trotz alledem muß gerade das Proletariat den Verlauf dieser Politik aufmerksam verfolgen, denn in der Zeit der zum Welttrust drängenden Profitwirtschaft ist das internationale Parlament der kapitalistischen Regierungen nur der notwendige Schlussstrich in der Politik, die sich in immer schärferer Weise gegen die internationale Arbeiterrevolution wendet.

Einstweilen hat sich gezeigt, daß die gegensätzlichen Interessen der nationalen Kapitalismen noch überwiegen und zur gewaltsamen Austragung der Konflikte drängen. Es sieht ja auch nicht so aus, daß weise Männer die Geschicke der kapitalistischen Mächte lenken, und es nur darauf ankommt, daß sie das wütende Gebrüll der profithungrigen Bestien zu einem harmonischen Konzert dirigieren, sondern die entfesselten Produktivkräfte der einzelnen Länder treiben über ihren Rahmen hinaus und drängen dort, wo sie auf Widerstand stoßen, so oder so zur Entladung. Die Fragen der wirtschaftlichen Freiheit der einzelnen Länder werden damit Machtfragen, deren ultima ratio der Krieg ist. Deutschland ist im Weltkrieg unterlegen und die Drosselung und Überwachung seiner Wirtschaft nur das Ergebnis seiner Niederlage. Aber wenn es auch nicht mehr als selbständiger Machtfaktor auftreten kann, so doch als Hilfsmann bei kommenden Konflikten. Eine ganze Reihe derartiger Auseinandersetzungen zieht herauf. Vor allem der Konflikt zwischen England und Frankreich. Dem Auseinanderlaufen des Völkerbundes anläßlich der Nichtaufnahme Deutschlands lag als tiefere Ursache dieser Gegensatz zugrunde.

III.

Der Stützpunkt englischer Machtpolitik war am Beginn der Weltmachtstellung Groß-Britanniens die Beherrschung des Kanals; die Wasserstraße Dover-Calais war das Ausfallstor Europas zum Atlantik. Heute, wo die Weltgeltung Englands durch die amerikanische Konkurrenz und die industrielle Entwicklung der Dominien schwindet und sich die Blicke des englischen Kapitals mehr auf Mittel- und Osteuropa richten, erhält dieser Stützpunkt erneut seine Bedeutung. Der Kanal ist nun umgekehrt die Eingangspforte nach Mittel- und Osteuropa. Die Beherrschung dieser Pforte gibt dem englischen Kapital, welches sich im Laufe der Zeit immer mehr zum Mittelsmann im Warenverkehr, zum Händler entwickelte, eine bevorzugte Stellung, die aber heute schon von dem, die Hegemonie in Europa anstrebenden Frankreich bestritten wird. Frankreich ist durch sein eigenes Heer (700.000 Mann stehendes Heer) und die Armeen des ihm verbündeten Polen (300.000), Rumänien und Tschechoslowakei (zusammen stehende Heere größer wie England und Reserven über 1Million Mann), die unbestreitbar stärkste Macht des Kontinents. England verfügt augenblicklich nur über eine Armee von 500.000 Mann, einschließlich Territorialtruppen, (ausschließlich Marine und Luftstreitkräfte), die zum großen Teil in Indien, Aegypten und Kleinasien beschäftigt ist. Es vermag so der Vorherrschaft Frankreichs in Europa vorläufig nichts entgegenzusetzen. Die französische Politik, die sich im Poincarismus am extremsten verkörpert, versucht nun durch politische Gewaltmaßnahmen (Ruhrbesetzung) Deutschland auch wirtschaftlich zu unterwerfen, unter völlige Botmäßigkeit des französischen Kapitals zu bringen, um seiner militärischen Vormachtstellung die wirtschaftliche Unterlage zu geben. Einstweilen hat Frankreich schon, gestützt auf die Reparationslieferungen Deutschlands, die modernste Ausgestaltung und stürmische Ausdehnung seiner Industrie erreicht. Es ist zu einem gefährlichen Konkurrenten Englands angewachsen. England muß dieser Gefahr begegnen. Die Interessen des deutschen Kapitals das von Frankreich bedrängt wird, kommen ihm entgegen und so ist die beabsichtigte Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund nichts als der Versuch Englands, dem französischen Einfluß im Völkerbund ein Gegengewicht zu bieten. Frankreich hat in Genf mit Hilfe seiner Vasallen diesen Versuch vorläufig vereitelt.

IV.

Der Weg Deutschlands zum Völkerbund ist die Fortsetzung der schon vor dem Kriege von der Rohrbachgruppe betriebenen Annäherung an England. Sie muß folgerichtig ausmünden in die Unterstützung Englands in seinem Kampfe gegen die französische Hegemonie. Es ist imperialistischer Politik in neuer Form. Die deutsche Sozialdemokratie ist Wegbereiter dieses neuen Imperialismus, denn sie versucht mit der Phrase vom Völkerfrieden die Arbeiterschaft für diese Politik zu gewinnen. Sie wird genau so wie in 1914 in das Kriegsgeheul mit einstimmen wenn die imperialistischen Schlächter ihre Zeit für gekommen erachten.

Das deutsche Kapital hat aber noch ein anderes Eisen im Feuer. Die Reventlow-Leute, die als Borussen die deutschen Interessen durch eine östliche Orientierung am besten gewahrt glaubten, leben immer noch und der Rapallovertrag ist ein Stück ihres Wirkens. Hier ist es die k.p.d., die mit dem Kredit der russischen Revolution hausieren geht, um die Arbeiter für Unterstützung dieser Ostpolitik breitzuschlagen. Die russische Regierung und mit ihr die k.p.d. begrüßten deshalb auch schmunzelnd das Fiasko in Genf. Zeigte es doch, daß die Karten in dem Mächtespiel noch nicht ganz verteilt sind. Das Werben um den großen Bruder im Osten beginnt, und die Staatskunst der Bolschewiki wird darin bestehen, den Preis des Bündnisses – entweder mit Frankreich und der kleinen Entente oder mit England-Deutschland – möglich hoch heraufzuschrauben.

Wer nun aber glaubt, daß bei dieser Entwicklung der Völkerbund abdanken muß, der verkennt völlig das Wesen kapitalistischer Herrschaft. So wie die Aufrechterhaltung der Ordnung in einzelnen Ländern ohne Demokratie, ohne formale Freiheit heute nicht mehr denkbar ist, wird auch die formale Demokratie in steigendem Maße für die internationalen Beziehungen unentbehrlich. Gerade weil die breiten Volksmassen die gewaltigen Kämpfe des Imperialismus selbst ausfechten, müssen sie durch das Phantom der bürgerlichen Freiheit an seinen Schlachtwagen gekettet werden, oder der Imperialismus ist nicht. Es kann nicht mehr heißen: Imperialismus oder Demokratie? Es heißt: Imperialismus und Demokratie! Deshalb werden auch Deutschland sowohl wie Russland immer von neuem versuchen, im Konzert des Völkerbundes mitzuspielen und wenn es ihnen nicht gelingt, ein führendes Instrument zu erwischen, – nun, dann wird man schließlich Begleitmusik machen.

Da mag es dann noch oft geschehen, daß brutale Dirigenten wie Briand mit der Faust auf den Tisch schlagen und die Musikanten auseinanderstieben. Es kann aber auch sein, daß statt der Diplomaten die Kanonen Musik machen.

V.

Rosa Luxemburg schrieb 1918 in den Spartakusbriefen: „Verträge kapitalistischer Regierungen, die nicht aus sozialistischem, sondern aus kapitalistischem Geist geboren sind, können ihrem Wesen nach nicht in sozialistischem Geiste wirken. Der Schiedsgedanke, wie ihn die Sozialdemokraten vertreten, ist nicht nur utopisch, sondern gefährlich und schädlich, weil er die politische Orientierung der Massen, ihre Einsicht in die wirklichen Zusammenhänge der Entwicklung verbaut und verwirrt“. Dieser Ausspruch gilt heute mehr wie je. Die revolutionären Arbeiter müssen den heuchlerischen Sozialdemokraten und Pazifisten, die von Völkerverständigung und internationalen Schiedsgerichten schwafeln, die Maske vom Gesicht reißen, und sie werden dahinter die beutegierige Fratze des Kapitals erkennen. Sie dürfen aber auch nicht vergessen, den Strategen der III. Internationale, die drauf und dran sind, die deutschen Arbeiter mit dem russischen Staatskapitalismus und seinem erwachenden Imperialismus zu verkuppeln, auf die Finger zu sehen. Die revolutionäre Arbeiterschaft darf das Wort Karl Liebknechts nicht vergessen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Wenn das Proletariat seine eigene Bourgeoisie niederwirft, schlägt es damit zugleich die herrschende Klasse in der ganzen Welt, und erst wenn sich die befreiten Proletarier über die Grenzen hinweg die Hände reichen, wird der wahre Völkerfrieden geboren. Nur das Proletariat als herrschende Klasse in der ganzen Welt schafft den wahren und einigen Völkerbund.

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Compiled by Vico, 31 January 2022

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